Allgemein 24.11.2016 | 02:00von chess24 staff

US-Richter gibt chess24 bei Schachzügen Recht

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass es sich bei der Berichterstattung über Schachzüge einer laufenden Partie lediglich um die Weitergabe von Informationen öffentlichen Interesses handelt. Diese am 22. November veröffentlichte Entscheidung erklärt, warum der Versuch von World Chess (Agon) abgelehnt wurde, chess24 und Chessgames an der Übertragung der Züge des Weltmeisterschaftskampfes Carlsen - Karjakin zu hindern. Das lange bestehende Verständnis der Schachwelt, Schachzüge können nicht urheberrechtlich geschützt werden, hat daher in diesem Jahr sowohl der Prüfung eines US-amerikanischen als auch der eines russischen Gerichts standgehalten.


1. Der Fall in New York

Am Vorabend des Matches zwischen Carlsen und Karjakin verklagte der Veranstalter Agon chess24 und Chessgames auf 4,5 Millionen Dollar und wollten damit eine temporäre einstweilige Verfügung erreichen, um die Seiten vom Übertragen eigener Live-Sendungen zur Weltmeisterschaft abzuhalten. Im Bezirksgericht des Southern District of New York fand am 10. November - einen Tag vor Beginn des Matches - eine Anhörung statt. Der Richter wurde in rund 80 Minuten lang mit den Argumenten beider Seiten vertraut gemacht und lehnte dann den Antrag ab. Hiebei stimmt er allen Argumenten von chess24 zu.

Jan Gustafsson und Peter Svidler in ihrem Element während unserer WM-Live-Show

Gestern wurde die vollständige Begründung dieser Entscheidung des Gerichts veröffentlicht. Der Richter vertritt die Meinung, dass chess24 keine "Piraterie" oder "Trittbrettfahrerei" betreibe, sondern "unter hohem Aufwand" eigene Inhalte schaffe, während Agon zudem nicht beweisen konnte, dass sie wahrscheinlich gewinnen würden, sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen:

World Chess konnte zum einen nicht nachweisen, dass die Beschuldigten Piraterie durch die Weiterverbreitung von Live-Zügen auf ihren eigenen Webseiten betreibt. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass Chess24 Inhalte direkt von World Chess bezieht, nur "Trittbrett fährt" und Informationen für die eigenen Nutzer reproduziert. Die vorgelegten Beweise geben im Gegenteil zu erkennen, dass Chess24 sachbezogene Informationen über die Meisterschaft durch sekundäre Quellen verarbeitet und eigene Inhalte unter hohem Aufwand [...] schafft.

Zum anderen muss World Chess beweisen, dass es wahrscheinlicher, diesen Rechtsstreit zu gewinnen als zu verlieren, sollte er in einem Gerichtsverfahren verhandelt werden [...] World Chess hat dies nicht erfüllt.

Der Richter spricht danach von rechtlichen Vorgängern und erklärte, dass der von Agon zitierte Fall NBA gegen Motorola "Hot News" von der NBA eigentlich verloren wurde - das Gericht bestätigte das Recht anderer Firmen, Produkte rund um Sportstatistiken zu erzeugen. Es fasste zusammen:

Grundsätzlich ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass World Chess das alleinige Recht besitzt, über die Partien der Meisterschaft zu berichten. Es ist in der Tat lange bekannt, dass Sportergebnisse und -veranstaltungen, wie etwa die Züge der Spieler während der Meisterschaft, Fakten sind, die nicht urheberrechtlich geschützt werden können.

Der Richter wägte die Argumente von chess24 und World Chess ab und kam zu folgendem Schluss:

Insgesamt stimmt das Gericht mit Chess24 überein, dass das öffentliche Interesse am besten durch die bloße Berichterstattung faktischer Daten bezüglich der Züge der Kontrahenten mit begleitender Analyse und Berichterstattung zur Meisterschaft bedient wird.

Ihr könnt das ganze Urteil (auf Englisch) unterhalb nachlesen:


2. Rechtsgutachten

Die Anwälte von chess24 hatten nur zwei Tage Zeit, um auf lange und komplizierte Argumente von Agon zu reagieren. Glücklicherweise konnte hierbei auf die Früchte einiger präventiver Vorarbeit gebaut werden. Um absolut sicher zu gehen, dass chess24 innerhalb des Rechtsrahmens handelt, wurde bereits im Sommer diesen Jahres ein Gutachten durch eine Anwaltskanzlei erstellt, die über besondere Expertise in rechtlichen Fragen über geistiges Eigentum verfügt. Jenes Gutachten kommt zum Schluss, dass Agon nicht das Recht habe, andere Webseiten oder Individuen am Besprechen der Züge des Matches zu hindern - eine Meinung, die nun von einem US-Gericht unterstützt wird. Um die Argumente leichter verdaulich zu machen, wurden sie auch in Form eines Fragen-Antwort-Katalog aufbereitet, der so beginnt:    

1. Sind Schachzüge vom US-amerikanischen Urheberrecht geschützt?

Schachzüge sind nicht vom Urheberrecht der Vereinigten Staaten geschützt. Grund dafür ist, dass - wie Punkte und Statistiken im Sport - die Züge, die ein Spieler während eines Matches am Schachbrett macht, keine kreativen Werke eines Autors sind. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit (Berufungsgericht, Anm.) gab die folgende Erklärung des Unterschiedes zwischen Fakten und Autorenwerken im Kontext von Sportereignissen ab:

"Sportereignisse haben in keiner allgemeingültigen Sichtweise einen "Autoren". Es gibt natürlich, zumindest auf professionellem Niveau, beträchtliche Vorbereitungen für eine Partie. Die Vorbereitung ist jedoch genauso ein Ausdruck von Hoffnung oder Glaube, wie von Entschlossenheit darüber, was wirklich passieren wird. Im Gegensatz zu Filmen, Stücken, Fernsehprogrammen oder Opern sind sportliche Veranstaltungen von Wettkampf geprägt und haben kein ihnen zugrunde liegendes Drehbuch. Die Vorbereitung kann sogar zum Auftreten von Fehlern führen, wie z.B. ein verpatzter Spielzug im Football, der zu Raumgewinn führt, weil der Gegner nicht damit gerechnet hat. Sportveranstaltungen können auch zu gänzlich unvorhersehbaren Ereignissen führen; als jüngster namhafter Fall ist in einem Baseball-Meisterschafts-Match zu nennen, in der ein Fly Ball irrtümlich einen Schiedsrichter dazu brachte, einen Homerun anzuzeigen."

NBA v. Motorola, 105 F.3d 841, 846 (2d Cir. 1996.) Dieser Beschluss wurde bei einer Vielzahl von Umständen bestätigt, darunter in C.B.C. Distrib. & Mktg., Inc. v. Major League Baseball Advanced Media, L.P., worauf hingewiesen wurde, dass Sportdaten, die in einer Fantasy-Baseball-Liga verwendet wurden, "bereits im öffentlichen Raum frei verfügbar waren." 505 F.3d 818, 820 (8th Cir. 2007). Grundlegende faktische Informationen über Schachzüge unterscheiden sich nicht von anderen faktischen Informationen, die durch eine sportliche Begegnung oder eine andere öffentliche Veranstaltung entstehen, und können daher nicht vom Urheberrecht geschützt sein.

Ihr könnt alle häufig gestellten Fragen unterhalb nachlesen - beachtet den Haftungsausschluss am Ende:

In einem Bloomberg-Artikel mit dem Titel There's Legal Intrigue at the World Chess Match, erklärte ein Professor für Recht an der Universität Yale ebenfalls: "Als langgedienter Lehrer für geistiges Eigentum glaube ich nicht, dass das Gesetz auf der Seite von [Agon] ist":

Schachzüge sind nur Daten, die sich nicht von solchigen unterscheiden, die darüber berichten, wer während "Monday Night Football" gerade sechs Punkte erzielt hat oder wer gerade bei "The Walking Dead" umgebracht wurde. Agon hat das Recht, Gewinne zu erzielen, aber nicht durch das Beschränken des Informationsflusses, der einfach frei sein möchte.

3. Die Meinung der Schachwelt

Wenn das Gesetz also klar zu sein scheint, was ist dann mit der öffentlichen Meinung? Nun, chess24 ist fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Schachwelt gegen die Vorgehensweise von Agon in diesem Jahr ist. Wir wurden auf eine vom 4-fachen US-Champion Yasser Seirawan verfasste E-Mail aufmerksam, die er nach dem Moskauer Urteil an einige seiner Freunde richtete. Wir sind Yasser sehr dankbar, dass wir von ihm die Erlaubnis bekommen haben, seine spontanen Anmerkungen mit Euch teilen zu dürfen.

Yasser Seirawan berichtet zusammen mit Jennifer Shahade von der US-Meisterschaft 2016 in St. Louis | Foto: Austin Fuller, uschesschamps.com

Yasser spricht darüber, wie ihn die Entscheidung, andere Seiten zu blockieren, die vom Kandidatenturnier berichteten, persönlich betraf. Außerdem spricht er über die gesetzlichen Maßnahmen und drückt seine Erschütterung über die Vorgehensweise von Agon aus: 

Die Veranstalter von Schachturnieren haben ein Monopol auf völlig klare, unanfechtbare, urheberrechtlich schützbare Materialien: Sie haben alle Rechte an Fotoaufnahmen; alle Webcam-Rechte (von den Spielern am Brett); alle Audio-Rechte an ihrer eigenen Online-Sendung; sie haben alle Rechte an den Interviews nach den Partien; darunter Standbilder, Video und Audio; Pressekonferenzrechte; sie haben alle verkaufsfördernden Rechte, in denen die Spieler vorkommen; sie haben die Vermarktungsrechte an den Bildern und Konterfeis der Spieler; und noch viele andere Rechte. Sie haben exklusive Rechte zu all diesen unanfechtbaren, allgemein akzeptierten, urheberrechtlich schützbaren Materialien, mit denen sie die allerbeste (Online-)Sendung zu ihrer eigenen Veranstaltung machen können. Sie könnten all diese Materialien auf eine DVD pressen oder ein anderes Produkt ihrer Wahl erzeugen. Wie könnte irgendjemand sonst mit solch einer Sendung "konkurrieren"? Doch wie entscheiden sie sich, die, die all diese Rechte haben, ihre Zeit und ihr Geld zu verwenden? Es ist wirklich verrückt: Sie verwenden große Summen, um das eine Recht zu bekommen, das sie nicht haben: Das Urheberrecht auf Schachzüge für eine sehr, sehr kurze Zeitspanne. Warum machen sie das? Um andere am Werben für ihre Veranstaltung zu hindern? Es ist wirklich eine selbst verursachte Wunde, die einfach nur dumm ist. Die Züge einer Schachpartie waren seit Jahrzehnten, selbst Jahrhunderten, Teil des öffentlichen Interesses. Das Aufzeichnen eines Schachzuges wurde zu einer "Tatsache" gemacht. Wie in: "Im 25. Zug hat Magnus 25. Lxd5! gespielt und seinen Läufer geopfert." Das ist eine Tatsache. Es ist passiert. Die Veranstalter von heute akzeptieren, dass die Notation einer Schachpartie im öffentlichen Interesse liegt, aber jetzt haben sie ein neues Argument: Sie haben das Urheberrecht an Schachzügen (nur) während einer Veranstaltung, und dass die Züge erst dann öffentliches Interesse werden, nachdem die Partie (nicht die Veranstaltung, die Tage und Wochen dauert) beendet wurde. Es ist erschütternd, solch ein Argument vorzubringen. Meiner Ansicht nach ist das einfach Müll. Wie kann man argumentieren, dass "Eigentum" nur stundenlang oder womöglich sogar minutenlang gewährt wird? Bei welcher Regierungsbehörde sollten die Veranstalter solche "flüchtigen" Ansprüche auf Eigentum "registrieren"? Wie kann man ein Recht missachten, das es nicht gibt und das nirgendwo auf der Welt registriert werden kann? Dummheit und Sturheit erklären ihre Handlungen nicht einmal annähernd. Es ist etwas anderes. Ich weiß nicht, was es ist. Angst? Angst, dass ihnen eine andere Seite mit Berichterstattung (wie die einer Radio-Sendung)  Zuseher "kosten" wird? Ich kann es nicht erklären.

Ihr könnt Yassers E-Mail unterhalb in ganzer Länge lesen:

4. Was nun?

In diesem Jahr hat chess24 rechtliche Schlachten sowohl in Moskau, als auch in New York "gewonnen", aber die einzigen wirklichen Sieger sind in solchen Situationen die Anwälte. Beide Fälle haben viel Zeit und Geld verschlungen, was man sonst dem Schach hätte widmen können. Auch haben sie beide das wertvollste Gut beschädigt, das Schach besitzt: sein positives Image.

Fiona Steil-Antoni berichtet während des Weltmeisterschafts-Matches über die sozialen Medien

chess24 hofft, dass der Weltschachbund (FIDE) - der Zweifel an der Vorgehensweise von Agon in Moskau zum Ausdruck gebracht hat - nun eingreift und seinen Geschäftspartner davon überzeugen kann, alle rechtlichen Schritte zu beenden und hinzunehmen, dass Schachzüge für keine Zeitspanne urheberrechtlich geschützt werden können. Dann kann die Schachwelt wieder zusammen an der Förderung unseres Spiels arbeiten.


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